B2B-AGB für Agentur- und digitale Leistungen

4.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Abdalla Sufi, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Sufi Digital Systems, Geschäftsbereich Sufi Online Marketing, und seinen Kunden über Agentur-, Marketing-, Beratungs-, Digital-, Automatisierungs-, CRM-, Software- und KI-gestützte Leistungen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

4.2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, Unterzeichnung einer Vereinbarung, elektronische Bestätigung oder Beginn der Leistung aufgrund einer entsprechenden Beauftragung zustande.

Für Art und Umfang der Leistungen gelten in folgender Reihenfolge:

1. individuell vereinbarte Vertragsbedingungen;
2. das angenommene Angebot oder die Leistungsbeschreibung;
3. gegebenenfalls SaaS-Nutzungsbedingungen und Datenschutzvereinbarungen;
4. diese AGB.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

4.3 Leistungen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung.

Mögliche Leistungen sind insbesondere:

• Online-Marketing und Kampagnenbetreuung;
• Meta Ads und andere Werbekanäle;
• Websites, Landingpages und Funnels;
• Formulare und Terminbuchungen;
• CRM-Einrichtung und -Betreuung;
• GoHighLevel-/LeadConnector-Konfiguration;
• E-Mail-, SMS-, WhatsApp- und Telefonautomatisierungen;
• Reporting und Beratung;
• SaaS- und CRM-Zugänge;
• KI-gestützte Chat-, Nachrichten- und Telefonfunktionen;
• sonstige Automatisierungs- und Digitalisierungsleistungen.

Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet. Dies gilt insbesondere für unbegrenzte Änderungen, zusätzliche Kampagnen, Foto- oder Videoproduktion, Rechts- oder Steuerberatung, rechtliche Prüfung von Kundentexten, externe Medienbudgets und fremde Softwarekosten.

4.4 Keine Erfolgs- oder Umsatzgarantie

Geschuldet ist die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

Es wird insbesondere keine Garantie übernommen für:

• eine bestimmte Anzahl von Leads, Terminen oder Verkäufen;
• bestimmte Umsätze, Gewinne oder Leasingabschlüsse;
• feste Conversion-Raten;
• Rankings oder Reichweiten;
• die Genehmigung oder dauerhafte Verfügbarkeit von Werbekonten;
• die Zustellung sämtlicher E-Mails oder Nachrichten;
• die Fehlerfreiheit von KI-Ausgaben;
• Ergebnisse innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Ergebnisse hängen unter anderem von Markt, Standort, Wettbewerb, Saison, Kundenangebot, Werbebudget, Plattformen, Datenqualität, Freigaben und der Bearbeitung eingehender Leads durch den Kunden ab.

4.5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt rechtzeitig alle Informationen, Materialien, Zugänge, Freigaben und Ansprechpartner bereit, die für die Leistung erforderlich sind.

Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:

• Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben;
• Rechte an Logos, Bildern, Videos, Marken, Bewertungen und sonstigen Inhalten;
• rechtliche Zulässigkeit seiner Produkte, Preise und Leistungsversprechen;
• erforderliche Datenschutzinformationen und Einwilligungen;
• Zulässigkeit bereitgestellter Kontakt- und Kundenlisten;
• Freigabe von Anzeigen, Landingpages, Budgets und Kommunikationsabläufen;
• rechtzeitige und angemessene Bearbeitung eingehender Anfragen;
• sichere Verwaltung eigener Benutzerkonten und Zugangsdaten.

Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Zusätzlicher Aufwand kann nach vorherigem Hinweis gesondert berechnet werden, wenn dies vereinbart wird.

4.6 Freigaben

Freigaben können in Textform, über Projektmanagementsysteme oder über vereinbarte digitale Kommunikationswege erfolgen.

Nach einer Freigabe darf die Leistung entsprechend veröffentlicht oder aktiviert werden. Änderungen nach Freigabe können Zusatzaufwand darstellen.

Der Kunde prüft insbesondere:

• sachliche Richtigkeit;
• Preise und Angebotsbedingungen;
• Rechte an verwendeten Materialien;
• Werbeaussagen;
• Zielgruppen und Budget;
• Datenschutz- und Pflichtinformationen;
• Kommunikationsskripte und Automationen.

Eine Freigabe entbindet Sufi Digital Systems nicht von eigenen zwingenden gesetzlichen Verpflichtungen.

4.7 Werbekonten und Medienbudget

Werbekonten und Medienbudgets sollen grundsätzlich auf den Kunden lauten und unmittelbar vom Kunden gegenüber der jeweiligen Plattform bezahlt werden.

Das Medienbudget ist nicht Bestandteil der Agenturvergütung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Sufi Digital Systems hat keinen beherrschenden Einfluss auf Freigaben, Sperrungen, Reichweiten, Auktionen, Algorithmen oder technische Änderungen externer Werbeplattformen.

4.8 Fremdanbieter

Zur Leistungserbringung können externe Plattformen und Dienstleister eingesetzt werden, beispielsweise Hosting-, CRM-, Telekommunikations-, Werbe-, Analyse-, Zahlungs-, Automatisierungs- und KI-Anbieter.

Für Ausfälle oder Änderungen solcher Anbieter haftet Sufi Digital Systems nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Haftungsregelungen dieser AGB, soweit die Ursache dem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnen ist.

Ändert ein Anbieter seine Funktionen, Preise oder Bedingungen wesentlich, dürfen technisch oder wirtschaftlich gleichwertige Lösungen vorgeschlagen werden. Wesentliche Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer Abstimmung.

4.9 SaaS- und CRM-Nutzung

Soweit dem Kunden Software-, CRM- oder SaaS-Funktionen bereitgestellt werden, erhält er für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

Der Kunde darf insbesondere nicht:

• Zugangsdaten unberechtigt weitergeben;
• Sicherheitsmechanismen umgehen;
• Systeme missbräuchlich oder rechtswidrig verwenden;
• Schadsoftware einbringen;
• unzulässige Werbenachrichten versenden;
• Rechte Dritter verletzen;
• Funktionen ohne Zustimmung weiterverkaufen, sofern kein Reseller-Modell vereinbart ist.

Weitergehende Regelungen können in gesonderten SaaS-Nutzungsbedingungen getroffen werden.

4.10 Verfügbarkeit und Wartung

Eine hundertprozentige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt, Telekommunikationsausfälle oder Störungen externer Plattformen entstehen.

Konkrete Verfügbarkeitswerte, Servicezeiten oder Service-Level gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

4.11 KI-gestützte Funktionen

KI-gestützte Systeme können fehlerhafte, unvollständige oder unpassende Ausgaben erzeugen. Der Kunde darf KI-Ausgaben nicht ungeprüft für rechtlich, finanziell, medizinisch oder anderweitig sensible Entscheidungen verwenden.

Der Kunde stellt sicher, dass:

• Betroffene erforderlichenfalls über die Interaktion mit einem KI-System informiert werden;
• Kommunikationsskripte und Wissensgrundlagen sachlich richtig sind;
• eine angemessene menschliche Kontrolle besteht;
• keine unzulässigen manipulativen oder täuschenden Verfahren eingesetzt werden;
• automatisierte Entscheidungen nur im rechtlich zulässigen Umfang erfolgen;
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Freigabe und Rechtsgrundlage verarbeitet werden;
• Werbe- und Datenschutzvorgaben eingehalten werden.

KI-Systeme dürfen keine verbindlichen Verträge, Rabatte, Garantien oder rechtlichen Zusagen im Namen des Kunden abgeben, sofern dies nicht ausdrücklich technisch und vertraglich freigegeben wurde.

Die Verantwortlichkeiten nach dem EU AI Act, der DSGVO und anderen gesetzlichen Vorgaben richten sich nach der tatsächlichen Rolle der Parteien. Sie werden bei Bedarf in einer gesonderten KI-Leistungsanlage geregelt.

4.12 Kommunikationsautomationen

E-Mail-, SMS-, WhatsApp- und Telefonautomationen werden nur im vereinbarten Umfang eingerichtet.

Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Empfängerdaten und Kommunikationszwecke verantwortlich. Sufi Digital Systems bleibt für eigene Verarbeitungshandlungen und die ordnungsgemäße technische Umsetzung im eigenen Verantwortungsbereich verantwortlich.

Widerrufe, Widersprüche und Sperrvermerke sind unverzüglich zu beachten. Der Kunde informiert Sufi Digital Systems über ihm direkt mitgeteilte Widerrufe, soweit dies zur Umsetzung erforderlich ist.

Telefonaufzeichnungen sind nicht umfasst, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart und rechtlich geprüft wurden.

4.13 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Höhe, Abrechnungszeitraum, Fälligkeit und Zahlungsweise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

Fremdkosten, Medienbudgets, Telekommunikationsentgelte, Domains, Lizenzen und sonstige Drittanbieterkosten sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nach vorherigem Hinweis kann die weitere Leistungserbringung angemessen ausgesetzt werden, wenn fällige und unbestrittene Forderungen nicht beglichen werden und die Aussetzung verhältnismäßig ist.

4.14 Laufzeit und Kündigung

Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist ergeben sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot oder Vertrag.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn:

• eine Partei trotz angemessener Fristsetzung wesentliche Vertragspflichten erheblich verletzt;
• der Kunde die Systeme rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt;
• erforderliche Zahlungen dauerhaft ausbleiben;
• eine Fortsetzung aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder plattformbezogener Vorgaben unzumutbar wird.

Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit keine strengere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

4.15 Änderungen und Zusatzaufträge

Änderungen des Leistungsumfangs sollen in Textform dokumentiert werden.

Zusatzleistungen werden erst geschuldet, wenn Umfang und Vergütung vereinbart wurden. Geringfügige technische Anpassungen, die den vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen, bleiben zulässig.

4.16 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält an individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen die im Angebot bezeichneten Nutzungsrechte.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden erforderliche Nutzungsrechte nach vollständiger Bezahlung im für den Vertragszweck erforderlichen Umfang eingeräumt.

Vorhandene Templates, Frameworks, Automationsbausteine, Methoden, Bibliotheken, Prompts, allgemeine Workflows und Know-how von Sufi Digital Systems verbleiben bei Sufi Digital Systems. Der Kunde erhält daran nur die zur Nutzung der vereinbarten Leistung notwendigen Rechte.

Rechte externer Anbieter richten sich nach deren Lizenzbedingungen.

4.17 Referenzen und Fallstudien

Name, Logo, Bewertungen, Ergebnisse oder Arbeitsergebnisse des Kunden dürfen nur als Referenz oder Fallstudie veröffentlicht werden, wenn dafür eine gesonderte Freigabe vorliegt.

Eine Freigabe soll Umfang, Medien, Kennzahlen und Widerrufs- beziehungsweise Beendigungsmodalitäten bestimmen.

4.18 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Jede Partei ist für die Datenverarbeitungen verantwortlich, die sie in eigener Verantwortung durchführt.

Soweit Sufi Digital Systems personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Der AV-Vertrag regelt insbesondere:

• Gegenstand und Dauer;
• Art und Zweck der Verarbeitung;
• Datenarten und betroffene Personen;
• Weisungsrechte;
• technische und organisatorische Maßnahmen;
• Unterauftragsverarbeiter;
• Drittlandübermittlungen;
• Unterstützung bei Betroffenenrechten und Datenschutzverletzungen;
• Rückgabe und Löschung nach Vertragsende.

4.19 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche geschäftliche, technische und personenbezogene Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.

Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

4.20 Haftung

Sufi Digital Systems haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften;
• im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die Haftungsbegrenzungen gelten entsprechend für Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

Eine weitergehende individualvertragliche Haftungsbegrenzung, insbesondere ein Haftungshöchstbetrag, bedarf gesonderter Vereinbarung und rechtlicher Prüfung.

4.21 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Krieg, Arbeitskämpfe, großflächige Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen und erhebliche Störungen zentraler Drittanbieter gehören.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei in angemessener Weise und bemüht sich, die Auswirkungen zu begrenzen.

4.22 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit gesetzlich zulässig.

4.23 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ein gesetzlich zulässiger Gerichtsstand am Geschäftssitz von Sufi Digital Systems vereinbart werden.

Änderungen und Ergänzungen sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Abreden bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.